Aufgaben

Grund für die Errichtung und Aufgabe der hsh finanzfonds AöR war die Kapitalunterstützung der HSH Nordbank AG durch die beiden Anteilseigner zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Eigenkapitalanforderungen, die an die HSH Nordbank AG gestellt wurden.

Maßnahmen

Zur Erfüllung dieser Aufgabe sind verschiedene Maßnahmen im Staatsvertrag geregelt, insbesondere 

  • der Erwerb von Aktien der HSH Nordbank AG   
  • die Übernahme von Garantien bis zu einer Garantiesumme von
    10 Milliarden Euro
  • die Aufnahme von Krediten bis zu einem Gesamtbetrag von
    3 Milliarden Euro zum Erwerb von Aktien der HSH Nordbank AG
  • die Aufnahme von Krediten für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit und für die Refinanzierung von Inanspruchnahmen aus der gegebenen Garantie  

Sicherungs- und Garantiemechanismen

  • Gewährträgerhaftung: 
    Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein („die Träger“) haften laut Staatsvertrag uneingeschränkt als Gesamtschuldner gegenüber Dritten, wenn diese als Gläubiger keine Befriedigung aus dem Vermögen der Anstalt erlangen können..
       
  • Anstaltslast:
    Für die Dauer des Bestehens der hsh finanzfonds AöR stellen die Träger sicher, dass die Anstalt als Einrichtung funktionsfähig bleibt.
       
  • Zusätzliche Garantie:
    Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein übernehmen durch vertragliche Vereinbarungen gegenüber der Anstalt unbedingte und unwiderrufliche nicht nachrangige Garantien auf erstes Anfordern bis zu einer Höhe von insgesamt jeweils 50 vom Hundert des Gesamtbetrages der Garantien. Die Garanten sind Teilschuldner zu gleichen Teilen und gewährleisten somit die ordnungsgemäße Bedienung der von der Anstalt eingegangenen Verbindlichkeiten.